Strafbefreiende Teilselbstanzeige bei Umsatzsteuer (und Lohnsteuer) wieder zulässig, einige Risiken bleiben

Seit 2011 setzt eine wirksame Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung voraus, dass alle Straftaten der letzten fünf Jahre (aktuell sind dies sogar zehn Jahre) in dieser Steuerart angezeigt werden. Wenn also jemand bewusst – z.B. wegen Urlaubs – die Umsatzsteuervoranmeldung einige Tage zu spät abgibt, liegt eine Steuerhinterziehung vor. Zwar ist die verspätete Abgabe grundsätzlich als Selbstanzeige zu qualifizieren, diese wirkte seit 2011 aber nur dann strafbefreiend, wenn in den fünf Jahren zuvor keine Steuerhinterziehung bei der Umsatzsteuer vorlag. Die Umsatzsteuervoranmeldung ist ein Massenverfahren, das alleine deshalb sehr fehlerträchtig ist; und häufig wird der Unternehmer, nur um die Abgabefrist halten zu können, in den Vorjahren wissentlich oder leichtfertig eine falsche Umsatzsteuervoranmeldung abgegeben haben, z.B. die Vorsteuer aus einer Rechnung gezogen haben, obwohl der Rechnungstext nicht alle nach § 14 UStG erforderlichen Angaben enthielt. Auch die Korrektur einer Voranmeldung war oft nicht abschließend, sondern erfolgte zunächst nur wegen einer entdeckten Abweichung. Eine wirksame Selbstanzeige setzte also voraus, dass alle falschen Umsatzsteuervoranmeldungen sowie Umsatzsteuer-Jahreserklärungen der Vorjahre gleichzeitig berichtigt werden mussten.

Seit dem 01.01.2015 ist es wieder möglich geworden, die Wirkung einer Selbstanzeige für jede einzelne Voranmeldung durch Abgabe einer verspäteten bzw. korrigierten Voranmeldung herbeizuführen, selbst wenn der Betrag der hinterzogenen Steuer über € 25.000 liegt und selbst dann, wenn in der verspäteten oder korrigierten Voranmeldung nicht alle strafrechtlich relevanten Fehler des betroffenen Monats berichtigt wurden. Die nicht berichtigten Fehler bleiben in letzterem Falle natürlich strafbar, können aber bis zur Entdeckung noch angezeigt werden.

Einige Risiken bleiben:

  • Durch die elektronische Überwachung wird die Tatsache der nicht fristgerechten Abgabe einer Voranmeldung sehr schnell vom Finanzamt entdeckt. Nach Tatentdeckung ist eine Selbstanzeige nicht mehr möglich. Deshalb ist die Einhaltung der Abgabefrist besonders zu empfehlen. Die verspätete Übermittlung selbst gilt dagegen nicht als Tatentdeckung.
  • Weiterhin bezieht sich die Möglichkeit der strafbefreienden Teilselbstanzeige ausdrücklich nicht auf die Umsatzsteuer-Jahreserklärung. Bei Versäumung der Abgabefrist (ohne Fristverlängerung ist das der 31.05. des Folgejahres) setzt eine wirksame Selbstanzeige die vollständige Anzeige aller umsatzsteuerlichen Hinterziehungen der letzten zehn Kalenderjahre voraus.
  • Die Regelung der strafbefreienden Teilselbstanzeige gilt nur für die Umsatzsteuer und die Lohnsteuer, für andere Anmeldesteuern (Versicherungssteuer, Stromsteuer, Kapitalertragsteuer, Bauabzugssteuer) bleibt es bei den strengeren gesetzlichen Regelungen.
  • Ist eine Betriebsprüfung der betroffenen Steuerart für den kritischen Zeitraum angeordnet oder begonnen worden, ist keine strafbefreiende Selbstanzeige mehr möglich. Dasselbe gilt, wenn ein Finanzbeamter zu einer Umsatzsteuernachschau oder einer Lohnsteuernachschau beim Unternehmer erschienen ist.

Soweit bereits Steuerverkürzungen eingetreten sind oder Steuervorteile erlangt wurden, setzt die Straffreiheit einer Teilselbstanzeige weiterhin voraus, dass die hinterzogenen Beträge nebst Zinsen innerhalb einer angemessenen Frist gezahlt werden. Die Frist ist gesetzlich nicht bestimmt, sondern wird behördlich im Einzelfall festgesetzt. Sie beträgt häufig einen Monat, maximal aber sechs Monate.