Verhalten bei einer Durchsuchung im Unternehmen (Teil 1)

Es wird gerne und viel durchsucht dieser Tage, auch und gerade im Bereich wirtschafts- und steuerstrafrechtlicher Vorwürfe. Dabei genügt schon ein einfacher Verdacht, dass eine Straftat begangen worden ist. Dieser Verdacht kann sich gegen Geschäftsführer, Vorstände oder auch Mitarbeiter eines Unternehmens richten.

Und so kommt es häufig selbst dann zu Durchsuchungen, wenn bei einem bereits laufenden Verfahren von vornherein durch das Unternehmen volle Kooperation signalisiert worden war. Vielfach wollen sich die Ermittlungsbehörden schlicht lieber holen, was sie interessiert, als sich damit zu begnügen, was ihnen übermittelt wird. Außerdem können sogenannte Zufallsfunde die Ermittler auf ganz andere Vorwürfe bringen.

Bei Vorliegen zureichender tatsächlicher Anhaltspunkte für eine begangene Straftat „bekommen“ die Ermittler problemlos einen Durchsuchungsbeschluss – zumeist auch zusätzlich für die Privatwohnungen oder -häuser der Beschuldigten. Durchsuchungen sind inzwischen „Alltag“ geworden und um in dieser angespannten und belastenden Situation nichts falsch zu machen und seine Rechte zu kennen, ist es sinnvoll, sich vorab einmal mit dem Thema zu befassen und für den Fall der Fälle vorzusorgen. Dies hat nichts mit einem schlechten Gewissen oder der vielfach zitierten „Leiche im Keller“ zu tun. Nach den medienwirksamen Durchsuchungen bei deutschen Großbanken, namhaften Versicherungsunternehmen und anderen Konzernen sollte inzwischen klar sein, dass eine Durchsuchung mitnichten nur bei „unseriösen“ Firmen stattfindet, sondern jedes Unternehmen treffen kann.

Wie also verhält man sich richtig, wenn die Ermittler zur Durchsuchung vor der Tür stehen? Eine Checkliste für den Ernstfall steht Ihnen als eigenes Dokument zum Download zur Verfügung.

Beginn der Durchsuchung:

Die Damen und Herren der Ermittlungsbehörden kommen natürlich unangemeldet. Sie sollten zunächst eingelassen und wenn möglich in ein freies Besprechungszimmer gebracht werden. Ein zuvor bestimmter Koordinator im Unternehmen ist sofort zu verständigen. Er wird dafür sorgen, dass ebenfalls sofort ein auf das (Wirtschafts-) Strafrecht spezialisierter Rechtsanwalt verständigt wird. Es sollte klar festgelegt sein, wer dies ist. Der Rechtsanwalt wird sich umgehend auf den Weg zum Unternehmen machen.

Der Koordinator im Unternehmen begibt sich zu den Ermittlungsbeamten. Sollte unternehmensintern kein Koordinator bestimmt worden sein, so wäre der Leiter der Rechtsabteilung (sofern vorhanden), der oder ein Geschäftsführer bzw. Vorstand der richtige Ansprechpartner.

Die Ermittler werden nach dem Grund der Maßnahme und nach ihren Dienstausweisen zu fragen sein. Da Durchsuchungen oftmals in der Mannstärke einer oder mehrerer Fußballmannschaften durchgeführt werden, kann sich der Unternehmensvertreter insoweit auch auf den Austausch mit dem Durchsuchungsleiter beschränken.

Der Unternehmensvertreter sollte in freundlichem Ton versuchen, dass mit dem Beginn der eigentlichen Durchsuchung bis zum Eintreffen des externen Rechtsanwalts gewartet wird. Die Wartezeit kann für die schriftliche Aufnahme der Kontaktdaten der Beamten, für die Prüfung des Durchsuchungsbeschlusses und zum Zwecke der weiteren Organisation des Ablaufs der Durchsuchung und der Einbindung der hierbei benötigten Beteiligten genutzt werden.

Selbstverständlich wollen die Ermittler vor allem eines: Anfangen. Dennoch wird gerade in Wirtschaftsstrafverfahren und auch Steuerstrafverfahren das Warten auf den externen Rechtsanwalt meist zugestanden, obwohl es darauf keinen Rechtsanspruch gibt.

Ganz wichtig: Der Tag der Durchsuchung ist der Tag der Ermittlungsbehörden. Das bedeutet, dass die Durchsuchung und auch die Beschlagnahme von Gegenständen, Unterlagen und Daten nicht verhindert werden kann. Mit den Beamten sollte von Seiten des Unternehmens ruhig und höflich umgegangen werden. Da sie die Durchsuchung auch mit unmittelbarem Zwang durchsetzen können, verbietet es sich, jegliche Art von Widerstand zu leisten. Erwischen die Ermittlungsbeamten den Unternehmensvertreter oder einen seiner Mitarbeiter bei der Vernichtung von Unterlagen oder dem Löschen von Daten, kann dies sogar zur Verhaftung von Mitgliedern der Geschäftsleitung wegen Verdunkelungsgefahr führen. Daher sollte der Unternehmensvertreter ein solches Verhalten generell nicht in Betracht ziehen.

In der überraschenden Situation der Durchsuchung empfiehlt es sich keinesfalls, sich mit den Ermittlern über die Sache zu unterhalten. Sowohl Beschuldigte des Verfahrens als auch Zeugen haben das Recht, sich vor einer Befragung durch die Beamten mit einem Rechtsanwalt zu besprechen. Gerade dies wird aber in der Durchsuchungssituation regelmäßig nicht möglich sein. Im Rahmen der Durchsuchung kann daher nur gelten: Schweigen ist Gold. Und dies gilt nicht nur für offizielle Vernehmungen von Beschuldigten und Zeugen, sondern auch für sog. „informatorische“ oder „informelle“ Gespräche sozusagen zwischen Tür und Angel. Antworten auf gestellte Fragen werden von den Ermittlungsbeamten in Aktenvermerken festgehalten und können später für das Verfahren verwendet werden.

Der Austausch mit den Ermittlern vor Ort sollte sich daher allein auf das beschränken, was für eine reibungslose Durchführung der Durchsuchung notwendig ist.

Der externe Rechtsanwalt stellt sicher, dass die Rechte der Beteiligten gewahrt werden. Schon die Anwesenheit eines in Strafverfahren erfahrenen Rechtsanwalts hat beruhigende Wirkung auf die gesamte Situation.